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   OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 5 - 2 StE 7/20   

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OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,21920)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.08.2022 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,21920)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. August 2022 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,21920)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der Pauschgebühr, Übertragung auf den Senat

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der Pauschgebühr, Übertragung auf den Senat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de

    RVG § 51 Abs. 1 S. 1

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11

    Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20
    Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme das: die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen Sachen, in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11).

    Bei ersteren wird ggf. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 - juris) zu beachten sein.

  • OLG Rostock, 22.02.2017 - 21 Ss OWi 38/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20
    Die Übertragung kann auch in diesem Fall durch einheitlichen Beschluss erfolgen (OLG Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 21 Ss OWi 38/17 (Z), zitiert nach juris Rdnr. 10 m.w.N.).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

    Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20
    Damit trägt der Senat dem "Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung" (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07 - juris) Rechnung, denn es wird sichergestellt, dass dem Antragsteller die Verteidigung in diesem Verfahren kein unzumutbares Opfer abverlangt.
  • OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 3 StE 6/19

    Urteil wegen Kriegsverbrechens und versuchten Kriegsverbrechens und

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20
    Ein Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG wäre (noch) unzulässig, da das Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, so dass der Antragsteller zutreffend einen Vorschuss geltend macht (vgl. Senat, Beschluss vom 9. März 2020 - 5 - 3 StE 6/19).
  • OLG München, 01.06.2017 - 1 AR 209/17

    Zur Geltendmachung und Berechnung der Pauschgebühr für die Tätigkeit als

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20
    Ein solcher ist, wie im vorliegenden Verfahren, immer dann möglich, wenn dem/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin "insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten" (OLG München, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 1 AR 209/17 u.a. - juris).
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